EU-Staaten im Grundsatz einig

Die europäische Schuldenbremse kommt. Die EU-Staaten haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Haushaltspakt geeinigt. Großbritannien beteiligt sich nicht daran.

Die Europäische Union hat sich nach Angaben von Diplomaten im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", hieß es aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen. "Es hat gute Fortschritte gegeben, eine Einigung in groben Zügen steht", hieß es. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Januar zusammentreffen. Dann könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Januar verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden.
Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen. Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Knackpunkt ist demnach auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.